Nutzungsbedingungen für gewerbliche Logistikdienstleistungen
Diese Bedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Ripponlea Grocer GmbH und ihren gewerblichen Auftraggebern im Bereich der temperaturgeführten Lebensmittellogistik. Grundlage ist das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie die einschlägigen EU-Verordnungen zur Lebensmittelhygiene. Die nachfolgenden Klauseln definieren Rechte, Pflichten und Haftungsgrenzen für die Nutzung unserer Infrastruktur und Dienstleistungen.
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Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Planung, Durchführung und Dokumentation von Transporten und Lagerungen temperaturempfindlicher Lebensmittel. Auftraggeber ist, wer als gewerblicher Kunde einen schriftlichen oder elektronischen Auftrag zur Nutzung unserer Kühlkettenlogistik erteilt. Die Ripponlea Grocer GmbH erbringt Leistungen ausschließlich auf Basis dieser Bedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt.
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Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für den Transport relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere die genaue Art der Ware, der erforderliche Temperaturbereich, Gefahrstoffeigenschaften sowie besondere Handhabungshinweise. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verpackung und Kennzeichnung der Ware gemäß LFGB und der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben geht die Haftung für daraus resultierende Schäden auf den Auftraggeber über.
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Leistungsumfang und Temperaturdokumentation
Die Ripponlea Grocer GmbH stellt für jeden Transport einen temperatursicheren Laderaum sowie eine lückenlose Temperaturaufzeichnung mittels kalibrierter Datenlogger bereit. Die Aufzeichnung erfolgt in Intervallen von maximal zehn Minuten und wird nach Abschluss des Transports als PDF-Protokoll bereitgestellt. Die Einhaltung der vereinbarten Temperaturgrenzen wird dokumentiert, jedoch übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Einhaltung der produktspezifischen Kühlkette ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Fahrer. Eine Haftung für produktbedingte Schäden, die außerhalb des dokumentierten Temperaturbereichs liegen, ist ausgeschlossen.
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Haftung und Haftungsbeschränkung
Die Ripponlea Grocer GmbH haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den vertraglich vereinbarten Transportwert der jeweiligen Sendung begrenzt, maximal jedoch auf 50.000 Euro pro Schadensfall. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden aus Verzögerungen ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
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Vertragsdauer und Kündigung
Einzelaufträge enden mit der ordnungsgemäßen Auslieferung und Abnahme der Ware. Rahmenverträge haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber wiederholt gegen seine Pflichten zur Bereitstellung korrekter Wareninformationen verstößt oder Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet.
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Änderungen der Bedingungen und Schlussbestimmungen
Die Ripponlea Grocer GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von vier Wochen zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder technischer Weiterentwicklungen erforderlich ist. Die Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Für alle Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Ripponlea Grocer GmbH in Gießen. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Für juristische Anfragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an: Ripponlea Grocer GmbH, Kösterallee 87, 35394 Gießen, E-Mail: info@ripponleagrocer.com.